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VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 19-I-17 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15
Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 19-I-17
1. Das verfassungsgerichtliche Verfahrensrecht sieht im Freistaat Sachsen bei einem Obsiegen im Organstreitverfahren eine Auslagenerstattung vor (SächsVerfGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; st. Rspr.).